Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOBO POS GmbH
Stand: Januar 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der TOBO POS GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Ihre Bestellung oder Auftragserteilung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung bzw. Leistungserbringung zustande.
(3) Bei Verträgen über Kassensysteme, Hardware und zugehörige Dienstleistungen sind individuelle schriftliche Angebote maßgeblich.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht abweichende Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§ 4 Lieferung und Leistungserbringung
(1) Liefertermine und -fristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
(2) Lieferhindernisse durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Naturkatastrophen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.
(3) Bei Dienstleistungen (Installation, Einrichtung, Wartung, Support) gelten vereinbarte Termine als Zieldaten. Kurzfristige Terminverschiebungen aus betrieblichen Gründen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht bei Versendungsgeschäften mit der Übergabe an den Spediteur oder eine vergleichbare Transportperson auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für Mängel an gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren 24 Monate ab Übergabe, bei gebrauchten Waren 12 Monate, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind bei Lieferung sofort zu rügen.
(3) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Verkäufer das Recht, zunächst Nacherfüllung zu leisten (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Für Dienstleistungen (z. B. Software-Konfiguration, Systeminstallation) gilt eine Mängelhaftung von 12 Monaten ab Abnahme der Leistung.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch arglistiges Verschweigen eines Mangels entstanden sind.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust und mittelbare Schäden, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
§ 8 Technische Anforderungen und Kassenpflicht (TSE / DSFinV-K)
(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Kassensysteme den gesetzlichen Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassSichV) und den Vorgaben der Finanzverwaltung entsprechen müssen. Die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten (§ 146a AO) liegt in der Verantwortung des Kunden.
(2) Der Verkäufer unterstützt den Kunden bei der Einrichtung der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) nach Maßgabe des vereinbarten Leistungsumfangs. Für die korrekte Anmeldung beim Finanzamt und die Einhaltung gesetzlicher Meldefristen ist der Kunde selbst verantwortlich.
(3) Änderungen der gesetzlichen Anforderungen nach Vertragsschluss, die Anpassungen am System erfordern, können zu zusätzlichen Kosten führen, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Kenntnisse über Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
TOBO POS GmbH
Groverstr. 11 | 31552 Rodenberg
Tel.: 05723/799979 | E-Mail: info@tobo-pos.de
